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25.11.17 (aus der Kernstadt)

 erfreuliches
 aus dem Rathaus

 

 

 

Naumburger Haushalt wieder im Plus
Erstmals nach 16 Jahren ist es dem Magistrat der Stadt Naumburg gelungen, für 2018 wieder einen Haushalt ohne Defizit vorzulegen. Das Zahlenwerk weist nach den derzeitigen Planungen sogar einen leichten Überschuss in Höhe von 37 800 Euro aus. Damit hat die Kommune ihr mit dem Landkreis Kassel ausgehandelte Konsolidierungsziel erreicht. Bürgermeister Stefan Hable (CDU) hat den Etat am Donnerstagabend dem Stadtparlament vorgestellt.

In den kommenden Wochen werden die Fraktionen und städtischen Gremien den Etat, der mit einem Finanzvolumen von 8,8 Millionen Euro ausgestattet ist, bewerten und möglicherweise Änderungswünsche anbringen.

Geld fließt vor allem in Straßen
Feuerwehr und Vereine profitieren ebenfalls.

Die Summe, die Naumburg im nächsten Jahr in Projekte investieren will, ist mit 687 000 Euro überschaubar. Wie Bürgermeister Stefan Hable sagte, fließt das meiste Geld in den Straßenbau.

Für den Ausbau des Drosselweges in der Kernstadt sind noch einmal 50 000 Euro vorgesehen. 150 000 Euro fließen in die Industriestraße, der jetzige Feldweg soll ausgebaut werden. In Altenstädt beteiligt sich die Stadt an der Erneuerung der Wolfhager Straße und übernimmt mit 110 000 Euro die Kosten für den Gehweg. Weitere 90 000 Euro gehen in den Ausbau des Wenigenfeldsweges in Elbenberg.

Für 164 000 Euro erhält die Feuerwehr in Heimarshausen ein neues Einsatzfahrzeug, die Stadt rechnet mit einem Landeszuschuss. 24 000 Euro sollen in neue Sonnensegel in beiden Freibädern investiert werden sowie in neue Software für den Kassenautomaten der Aquarena. Geld gibt es zudem für einen Ballfangzaun in Elbenberg, Brückensanierungen, Spielgeräte sowie die Wasserversorgung und den barrierefreien Zugang zum Friedhof Heimarshausen.

Erster Überschuss seit 16 Jahren
Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable stellte den Stadtverordneten den Haushalt für 2018 vor.

Schwarze Zahlen in Naumburg – das hat es seit dem Jahr 2002 nicht mehr gegeben: Der Magistrat hat den Stadtverordneten am Donnerstag für 2018 einen Etatentwurf vorgelegt, der einen Überschuss in Höhe von 37 800 Euro aufweist. Der Ergebnishaushalt hat einen Umfang von 8,8 Millionen Euro, die Aufwendungen liegen bei 8,76 Millionen Euro. Die Tatsache, dass im kommenden Jahr das Konsolidierungsziel erreicht werden soll, hielt Bürgermeister Stefan Hable (CDU) nicht davon ab, die Fraktionen auf finanziell harte Zeiten einzustimmen.

So werde es künftig nicht mehr möglich sein, Kassenkredite aufzunehmen, um über sie die laufenden Kosten im Haushalt zu finanzieren. Mehr noch, die alten Kassenkredite sollen abgelöst werden. Als Stichwort nannte er die Hessenkasse. Die bietet Naumburg an, ihre alten Fehlbeträge von 7,7 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren abzubauen. Und das geht so: Das Land Hessen übernimmt die Kassenkredite in vollem Umfang. Als Gegenleistung muss sich die Stadt dazu-verpflichten, bis 2049 jährlich 127 500 Euro als Tilgungsbeitrag aufzubringen und an das Land zu überweisen. Nach Ablauf der Tilgungsphase hätte Naumburg mit einer Summe von 3,8 Millionen Euro Kassenkredite in Höhe von 7,7 Millionen abgelöst.  Hable machte auf Vor- und Nachteile der Hessenkasse aufmerksam. So würde die Stadt bei Teilnahme am Programm dauerhaft von dem derzeit extrem niedrigen Zinsniveau profitieren. Kritisch hingegen sei zu bewerten, dass das Land bei der Finanzierung der Entschuldung auch „Mittel einspeist, die den Kommunen zustehen, die somit bei dem Deal eigentlich 80 Prozent der Kosten tragen, statt der rechnerisch ermittelten 50 Prozent.“

Finanzielle Belastungen deuten sich zudem aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen bei der Entsorgung von Klärschlamm aus Kläranlagen an. Für die Stadt Naumburg macht das bei der Abwasserentsorgung im kommenden Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 113 000 Euro aus. Die fallen dafür an, dass die Stadt den Klärschlamm in eine Verbrennungsanlage nach Süddeutschland fahren muss. Eine kostengünstige Abgabe an Landwirte sei kaum noch möglich, da sich der Zeitraum verkürzt hat, in dem das Abfallprodukt aus Kläranalgen ausgebracht werden darf.

Da mit diesem Problem mehrere Städte und Gemeinden konfrontiert sein werden, regt Stefan Hable einen interkommunalen Austausch und eine gemeinsame Lösungssuche an.

HINTERGRUND
Kommune profitiert von Zuwächsen bei der Einkommenssteuer

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 8,8 Millionen Euro aus. Positive Veränderungen für Naumburg werden gegenüber dem Vorjahr beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer erwartet. Sie erhöht sich um mehr als 300 000 Euro auf 2,6 Millionen Euro. Zuwachs auch bei der Gewerbesteuer, die um 22 Prozent auf 920 000 Euro steigt. Über die Schlüsselzuweisungen erhält Naumburg 2018 etwa 2,2 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen muss die Stadt im kommenden Jahr 1,23 Millionen Euro Schulumlage (+ 147 000 Euro) zahlen, die Kreisumlage steigt um 100 000 Euro auf 1,99 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage klettert um 20 Prozent auf 165 000 Euro. Der größte Posten bei den Aufwendungen sind Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen (zwei Millionen Euro) sowie die Personalkosten (1,66 Millionen Euro).

 

 

 

 

 

 

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Gut aufgestellt im Tourismus
Naumburger Parlament beschließt einstimmig den Beitritt zur TAG

Klares Votum für die Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG): Geschlossen haben alle Fraktionen der Naumburger Stadtverordnetenversammlung dem Beitritt zum künftigen Verein zugestimmt und die Vereinssatzung gebilligt.

Das Parlament beauftragte den Magistrat, die Kooperationsvereinbarung zwischen den zehn beteiligten Kommunen, den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder sowie dem Zweckverband Raum Kassel zu unterzeichnen. Der Verein „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ soll am 11. Dezember gegründet werden. Bis dahin müssen die Parlamente der beteiligten Kommunen die vorbereitenden Beschlüsse fassen. Naumburg ist nun die vierte Kommune, die diesen Schritt vollzogen hat und eine Entscheidung zugunsten einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Vermarktung der touristischen Attraktionen der Region getroffen hat.

Bürgermeister Stefan Hable (CDU) hatte im Vorfeld noch einmal betont, wie wichtig der Beitritt zur TAG. Das Land Hessen werde künftig nur noch an jene Städte und Gemeinden Fördermittel im Bereich Tourismus verteilen, die einer TAG angehörten. „Für uns ist das die einzige Möglichkeit, uns im Tourismus gut aufzustellen“, sagte der Rathausschef. Die Neuorganisation komme zur rechten Zeit, weil der Anteil der Menschen, die in Deutschland Urlaub machten, wieder steige.

Quelle, ©HNA vom 25. November 2017
Fotos, eingescannt aus der HNA Ausgabe

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