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14.10.15 (Allgemein, für Sie eingstellt)

~27_2oo5_ortsbeiratsberichte__hesi HNA Bericht
 vom 14.10.2015

 

 

Rechnungshof rät Kommunen zur Fusion
Fünf Orte im Wolfhager Land fallen unter Kriterien von Experten

Weiter so wie bisher? Aus der Sicht von Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Landesrechnungshof, ist das für viele kleine Kommunen, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, keine Option. Er rät solchen Städten und Gemeinden unter 7500 Einwohnern – im Wolfhager Land gibt es fünf Kommunen in dieser Größenordnung – eine enge Zusammenarbeit bis hin zur Fusion mit Nachbarn zu prüfen.

Unterstützung durch das Land, Einsparungen durch eine schlankere Verwaltung und letztlich die Aussicht auf mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch sanierte Finanzen, über all das hätten sich auch die Gemeinden Steffenberg und Angelburg im Landkreis Marburg-Biedenkopf freuen können, wäre eine Fusion am Sonntag nicht an einem Bürgerentscheid gescheitert.

Das größte Hindernis einer Fusion ist sicherlich in den sogenannten weichen Faktoren und dort in der emotionalen Ebene zu sehen“, sagt Keilmann. Dazu gehören die Angst davor, dass sich der Name der Straße ändert, in der man wohnt, und auch die Befürchtung, der Kindergarten im eigenen Ort könnte geschlossen werden. Da helfe nur intensive Kommunikation mit den Bürgern über mindestens ein bis zwei Jahre“. Den Bürgern bleibe es nämlich letztlich überlassen, ob sie lieber Synergieeffekte aus einer Fusion nutzen, aber in einer möglicherweise umbenannten Straße wohnen wollen oder ob sie nichts verändern möchten, „wobei es in den kleinenGemeinden mit einer regelmäßig extremen demografischen Veränderung aber zu höheren Kosten kommen wird“.

In Untersuchungen hatte man seitens des Rechnungshofes herausgefunden, dass sich ein Zusammenschluss vor allem für kleine Kommunen lohnt, die dann zusammen über „die magische Grenze“ von 7500 Einwohner kommen.

Hintergrund
Größer ist wirtschaftlicher

Je kleiner eine Stadt oder Gemeinde ist, desto größer ist der Personalbedarf je 1000 Einwohner. Dies habe man bei mehrjährigen Reihenuntersuchungen ermittelt, erklärte Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Hessischen Landesrechnungshof. Als „magische Grenze“ habe sich eine Einwohnerzahl von rund 7500 Einwohnern herauskristallisiert. Städte und Gemeinden, die über dieser Marke liegen, können wirtschaftlicher arbeiten. Auch aus dem Kommunalen Finanzausgleich gibt es dann mehr Geld.

Nach den negativen Erfahrungen der Gebietsreform, so Keilmann weiter, werde es in Hessen in absehbarer Zeit „allenfalls vom Land unterstützte freiwillige Zusammenschlüsse“ geben.

Zum Tage
Noch nicht gewollt
NORBERTMÜLLER über die Fusion von Kommunen

Wenn in den Rathäusern darüber nachgedacht wird, welche Wege aus der finanziellen Misere führen könnten, werden oft auch Gedankenspiele zur Fusion von Kommunen angestellt. Schließlich sehen Berechnungen des Landesrechnungshofes deutliche finanzielle Vorteile, wenn sich zwei kleine Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam die magische Grenze von 7500 Einwohner überspringen.

Was sich allerdings auf dem Papier gut darstellen lässt, muss auch von den betroffenen Bürgern gewollt sein. An genau dieser Hürde ist der jüngste Versuch einer Fusion, die der Gemeinden Steffenberg und Angelburg im Landkreis Marburg Biedenkopf, am Sonntag gescheitert. Beim Bürgerentscheid fiel sie durch.

40 Jahre nach der Gebietsreform scheint die Zeit noch nicht reif und die Not in den Kommunen nicht groß genug, dass sich tatsächlich eine Mehrheit der Bürger dazu bereit erklären würde, erneut ein Stück lokale Identität aufzugeben. So bleibt in den Rathäusern der Weg der Interkommunalen Zusammenarbeit die erste Wahl. nom@hna.de

Der große Wurf wär’s nicht
Bürgermeister des Wolfhager Landes stehen Gemeindefusionen skeptisch gegenüber.

Wie beurteilen die Bürgermeister des Wolfhager Landes die vom Landesrechnungshof als Einsparvariante ins Spiel gebrachte Fusion kleinerer Gemeinden?

Ich stehe dem Thema grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“, bekennt Zierenbergs Verwaltungschef Stefan Denn (SPD). Er sehe durchaus Einsparpotenzial, denn bei zwei Gemeinden „hat man vieles doppelt“. Sei es im Bereich der Verwaltung oder im Bauhof.

Voraussetzung für das Verwirklichen einer Fusion sei aber, dass man sie „langfristig vorbereitet und die Bürger mitnimmt im Vorbereitungsprozess“. Schließlich seien die ja von den Veränderungen auch unmittelbar betroffen. Stefan Denn: „Die Wege für die Bürger im Dienstleistungsgeschäft werden länger.“ Wenn ein Rathaus aufgegeben würde, ginge auch Bürgernähe etwas verloren.

Natürlich müsse ein solcher Schritt gut überlegt sein, betont der Chef einer Stadt, die mit elf Millionen Euro in den roten Zahlen ist und einen defizitären Etat hat. „Nur weil sich zwei Finanzschwache zusammentun, werden sie dadurch nicht plötzlich finanzstark.“ Der große  Wurf wäre es also nicht. Denn ist in Sachen Fusionen von Kommunen aber sicher: „In zehn Jahren wird es konkret.“

Das weiß auch sein Kollege Ralf Pfeiffer (parteilos) aus Bad Emstal, dessen Gemeinde als einzige im Wolfhager Land unter dem Rettungsschirm des Landes steht. „Die Kommunen haben eine gewisse Eigenständigkeit, und die sollten sie auch behalten.“ Eine Fusion käme einer zweiten Gebietsreform gleich, dabei sei die erste „bis heute nicht überwunden“. Der Bürgermeister weiter: „Ich befürchte, dass es den Menschen Probleme bereiten würde. Die Leute identifizieren sich mit ihrem Ort, das muss man respektieren.“

Pfeiffer plädiert für die Interkommunale Zusammenarbeit. Gemeinsames Standesamt, gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk – im Wolfhager Land gibt es das bereits. „Das ist der richtige Weg“, sagt auch Breunas Verwaltungschef Klaus-Dieter-Henkelmann (SPD). Breuna kooperiert über die Kreisgrenze (Volkmarsen) und auch die Landesgrenze (Warburg). „Ich weiß, wie schwierig die Bildung einer Interkommunalen Zusammenarbeit ist. Wie schwierig wird dann erst ein Gemeindezusammenschluss?“

Er habe während seiner Amtszeit so manche Fusion – etwa bei Banken – erlebt. „Meist hat es ein Verschwinden aus der Fläche bedeutet.“

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