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“Kernstadt” News

01.02.16 (Allgemein, aus der Kernstadt)

Naumburgnoch in der närrischen Zeit
kommt die Ernüchterung,
Haushalt der Stadt Naumburg verabschiedet

 

 

Grundbesitzer zahlen künftig mehr
Naumburger Parlament votierte für höhere Steuern

Noch ehe die Naumburger Stadtverordneten am Donnerstag den Haushalt verabschiedeten, stellten diese die Weichen für höhere Einnahmen. Mit der deutlichen Mehrheit von CDU und SPD wurden die Hebesätze bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und der Grundsteuer B (übrige Grundstücke) von bisher 370 Prozent auf 480 Prozent rückwirkend zum 1. Januar angehoben.

Bürgermeister Stefan Hable (CDU) sagte, dass die Erhöhung „notgedrungenermaßen auf die Agenda gekommen ist“. Man erhöhe die Steuern ungern. Aber: „Wir erhalten nicht mehr die finanzielle Unterstützung, die wir benötigen, um unsere Standards zu halten.“ Um handlungsfähig zu bleiben, müsse die Grundsteuer erhöht werden. Davon verspreche man sich Mehreinnahmen in Höhe von 182 000 Euro.

Einer Kreditaufnahme in dieser Größenordnung würde die Kommunalaufsicht kaum zustimmen, und auch beim Personal könne man nicht weiter einsparen. SPD-Fraktionschef Bernd Ritter ergänzte, dass man auch nach einer Erhöhung nicht den höchsten Satz im Altkreis habe. Bad Emstal liege bei 500, Zierenberg bei 505 Prozent. Der Linke Klaus Albrecht befürchtete eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Neubürger. (nom)

Signal für Kita-Projekt
Naumburger Stadtverordnete beschließen mit Etat den Start der Planungsphase

Mit einigen kleineren Korrekturen wurde am Donnerstagabend von den Naumburger Stadtverordneten mit der Mehrheit von CDU und SPD der Etat 2016 verabschiedet.

Der Ergebnishaushalt wies ursprünglich einen Fehlbetrag in Höhe von rund 756 000 Euro aus. Um den festgelegten Höchstfehlbetrag von knapp 480 000 Euro nicht zu überschreiten, will die Stadt bei den Personalkosten 25 000 Euro einsparen, weitere 40 000 durch die Abordnung des Jugendpflegers mit einer halben Stelle zum Landkreis Kassel und den Wegfall des Anrufsammeltaxis (AST) in Heimarshausen (7500 Euro). Von der Streichliste rutschten unter anderem der Verkauf der farbigen Gärten, des Festplatzes in Heimarshausen und des Backhausplatzes, außerdem der Entfall der Seniorenadventsfeiern und Kürzungen bei den Städtepartnerschaften. Diese Posten nutzt die Stadt zunächst nicht, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Um dies finanziell auszugleichen, sollen städtische Baugrundstücke verkauft werden.

Alle Optionen offengelassen
Auf Antrag der CDU werden die für die Stadt vorgesehenen Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von rund 384 000 Euro komplett für das Projekt Kindertagesstätte in der Elbetalschule verwendet. Hier muss die Stadt zunächst planungstechnisch in Vorleistung treten. Bewusst hat sich das Parlament alle Optionen offengelassen. Ein Umzug ist ebenso denkbar wie ein Neubau in direkter Nachbarschaft der Schule. Auch eine Sanierung des alten Kindergartenstandorts ist noch nicht vom Tisch.

Einstimmig wurde ein weiterer Antrag der CDU verabschiedet, Landesmittel in Höhe von 121 000 Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur verwenden, beispielsweise in die Sanierung des undichten Daches des Naumburger Feuerwehrgerätehauses beziehungsweise des Bauhofes.

Auch Anträge der SPD passierten das Parlament einstimmig: Der Investitionsansatz für die Sanierung des Naumburger Friedhofs (60 000 Euro) wird ebenso mit einem Sperrvermerk versehen wie die Sanierung des Landschaftsteichs (50 000 Euro). Der Sperrvermerk kann durch den Hauptund Finanzausschuss aufgehoben werden. Beim Straßenbau in Elbenberg sollen weitere 40 000 Euro eingespart werden.

Der Etat 2016 sieht Einnahmen in Höhe von 7,8 Millionen Euro vor. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro gegenüber.

HNA 30.1.16-1Das sagt die SPD – Lage ist dramatisch
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder an kleinen Stellschrauben gedreht, gekürzt oder gespart“, so SPD-Fraktionschef Bernd Ritter. Auch Abgaben seien erhöht worden. Dennoch würde die Stadt ohne weitere Maßnahmen fast 800 000 Euro Defizit jährlich einfahren. Im Haushalt 2016 konzentriere man sich auf die nicht aufschiebbaren Punkte wie Grundsteuererhöhung und Personalkosteneinsparung. Künftig werde man beim Ausloten der Sparmaßnahmen angesichts der dramatischen Lage tabulos vorgehen müssen. Als strukturschwache Flächengemeinde fühle man sich weiter durch Bund und Land benachteiligt. (nom)

HNA 30.1.16-2Das sagt die CDU – Sparpotenzial ausloten
Durch Maßnahmen wie die Grundsteuererhöhung und Personalkosteneinsparung habe man den im Etat-Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrag von gut 756 000 Euro auf knapp 480 000 Euro drücken können. „Ohne diese Maßnahmen wäre der über Kreditaufnahmen zu finanzierende Fehlbetrag nicht mehr verantwortbar“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sprenger. „Weiterhin Schulden auf Kosten der künftigen Generationen zu machen, kann aber nicht die Lösung sein.“ CDU und SPD werden nach der Kommunalwahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen, um alle Gebiete nach Ausgabenreduzierungen zu durchforsten. (nom)

HNA 30.1.16-3Das sagt die FWG – Geteilter Meinung
„In einigen Punkten können wir dem Haushalt zustimmen, wir sind jedoch beim Punkt Grundsteuererhöhung A und B geteilter Meinung in der Fraktion“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Axel Römer. „Um eine Erhöhung kommen wir im Haushaltsplan nicht herum“, so Römer weiter, „jedoch nicht gleich in dieser Höhe“. Die FWG-Vertreter enthielten sich deshalb bei der Abstimmung zum Haushalt. „Nur durch gemeinsame Ideen“ könne man es schaffen, „das in den letzten Jahrzehnten Erschaffene in unserer Kommune nicht in kürzester Zeit“ durch Vorgaben aus Wiesbaden „kaputt zu sparen“, betonte der Mann von der FWG. (nom)

HNA 30.1.16-4Das sagt die Linke – Keine Perspektiven
Das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Naumburg „besteht aus einer Reihe von Grausamkeiten, Kürzungen und Streichungen, die zum Teil schon umgesetzt wurden“, sagt der Vertreter der Linken im Stadtparlament, Klaus Albrecht. „Jetzt sollen neue dazukommen.“ Als Beispiel nannte er unter anderem die Erhöhung von Grundsteuer A und B. „Das wird die Linke so nicht mittragen.“ Albrecht weiter: „Von zukunftsweisenden Perspektiven ist in diesem – ich nenne ihn Haushaltsentwurf der Unterwerfung – nicht viel zu finden. Die Linke werde sich an einer Arbeitsgruppe, die weitere Einsparungen zu Ziel hat, nicht beteiligen. (nom)

 HNA 30.1.16-5

Quelle, ©HNA vom 30.01.2016
Bericht&Fotos, Norbert Müller

 

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