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Die Partner können noch aussteigen

25.06.18 (Infos vom www.elbenberg-Team)

Naumburg Parlament geht mit Absichtserklärung den nächsten Schritt in Sachen Windkraft im Alten Wald

Die Stadt Naumburg geht mit ihren Partnern für den Bau von Windräder im Alten Wald den nächsten Schritt. Während der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend verabschiedete das Stadtparlament mehrheitlich ein Absichtserklärung, mit der laut Bürgermeister Stefan Hable (CDU) die drei Partner ihr Vorhaben “in eine etwas konkretere Form” gießen. Erstmals gab es bei einer Abstimmung zum Thema Windkraft quer durch alle Fraktionen auch Nein-Stimmen.

Hable: “Inhaltlich werden die weiteren Verfahrensschritte fixiert.” Und in diesem Zusammenhang wies er auf einen wichtigen Punkt hin, “dass wir eine Exit-Möglichkeit aufgenommen haben, die es jedem Partner ermöglicht, auszusteigen”. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu zählt der Fall, das die noch vorzunehmen- den erneuten Windmessungen den Betrieb als unwirtschaftlich erscheinen lassen. Aber auch wenn die Interessen des Naturschutzes oder der Bundeswehr Vorrang erhalten und dadurch der Bau der Windanlagen voraussichtlich nicht genehmigungsfähig sein wird, wäre der Ausstieg eines jeden Partners – Stadt Naumburg, Privatwaldbesitzer Freiherr von Braun und Investor WPD – möglich. Zum Ausstieg würde auch fuhren, wenn nicht bis zum 31. August ein Nutzungsvertrag abgeschlossen ist.

Sollte einer der beiden Grundstückseigentümer aussteigen, würde dies allerdings nicht bedeuten, dass damit das Projekt geplatzt wäre. Die beiden verbliebenen Parteien können sich dann darüber ab stimmen. ob sie an den Planungen auf dem übrigen Grundstück festhalten. CDU.Fraktionschef Martin Roth begründete die mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion damit, dass man sich einst gegen die Eingriffe in die Landschaft durch die Sued-link-Trasse ausgesprochen habe und für eine Energieerzeugung vor Ort. Wenn Naturverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit gegeben seien, könne sich die Stadt angesichts ihrer finanziellen Lage den winkenden Einnahme: durch die Windkraft nicht verschließen.

“Für uns ist entscheidend endlich mal Klarheit darüber zu kriegen, was die Bundeswehr sagt”, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Förster: Mit der zu verabschiedenden Vereinbarung hoff man auch auf klare Aussagen zum Naturschutz und zur Windhöffigkeit. Bernd Ritter (SPD) verwies auf die lokale Verantwortung für das globale Klima. 

Info: HNA vom 25.06.2018 Norbert Müller

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