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09.07.08 (Rund um Elbenberg)

12_für Sie gelesen-Logo.png            Was ein kleiner “Schlitz” bewirken kann,
            Damit beschäftigen sich sogar Gerichte.
Zu kleiner Briefkasten mindert Miete. Gerichtsurteil: DIN – A4 – Umschläge müssen problemlos zugestellt werden können.
Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ihr Briefkasten einen Ein­wurfschlitz von mindestens 32,5 Zentimetern aufweist, da­mit auch DIN – A4 – Umschläge und Zeitungen ohne Knick ein­gelegt werden können. Wenn diese Vorgaben nicht eingehal­ten werden, kann der Mieter die Miete bis zu einem Prozent kürzen.
Dies teilt der Mieterverein Kassel und Umgebung e.V. sei­nen Mitgliedern mit. In seiner Erklärung stützt sich der Ver­ein gleich auf mehrere ein­schlägige Gerichtsurteile, u. a. des Landgerichts Berlin (29 S 20 / 90) und des Amtsgerichts Mainz (8 C 98 / 96).In den Verfahren ging es um die angemessene Größe von Briefkästen. Ein Briefkasten mit einem Einwurfschlitz von nur 18 mal 3 Zentimetern, wie er in vielen Altbauten noch üb­lich ist, „entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Zustellmöglichkeiten für die Post”, urteilten die Richter.Zu solchen Gerichtsverhand­lungen ist es in Kassel laut Ingo Groß, Geschäftsführer des Mie­tervereins, bisher noch nicht gekommen: „Die Bitte um ei­nen größeren Briefkasten konnte bisher stets im Einver­nehmen beider Parteien ge­klärt werden.” Dies bestätigt auch Wolfram Kieselbach, Vor­sitzender des Haus- und Grund­eigentümer-Verbands in Kas­sel. Wünscht ein Mieter einen normgerechten Briefkasten, so hat der Vermieter auf jeden Fall einen Monat Zeit, nachzu­bessern. Lehnt er das ab, muss er dem Mieter gestatten, dass dieser selbst einen eigenenBriefkasten anbringen kann, darf ihm aber die Stelle dafür vorschreiben. Beim Auszug kann der Mieter den Briefkas­ten natürlich mitnehmen.Eine Flut von Mietkürzun­gen auf Grund der Gerichtsur­teile sieht Kieselbach dennoch nicht auf die Vermieter zu­kommen: „Wenn ein Mieter die Wohnung besichtigt und den Mietvertrag abgeschlossen hat, dann hat er sich spätes­tens bei der Schlüsselübergabe auch mit dem vorhandenen Briefkasten stillschweigend einverstanden erklärt”

Dies sieht zumindest das Landgericht Bonn anders. Es sprach einem Mieter eine Miet­minderung von 0,5 Prozent zu, weil man beim Anmieten ei­ner Wohnung nicht zuerst da­nach schaut, wie groß der Briefkasten ist”.

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 Solche Bilder dürften bald der
Vergangenheit angehören:
Laut Gerichtsurteil entsprechen
diese Briefkästen nicht mehr den
heutigen Anforderungen. Der Mieter
hat einen Anspruch auf ungeknickte
DIN – A 4 – Umschläge und Zeitungen.Text & Bild: HNA

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